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Bilanz der Großen Koalition für den Bildungsbereich

Seit dem 22. November 2017 regiert in Niedersachen eine Koalition aus SPD und CDU unter Ministerpräsident Stephan Weil. Die Große Koalition, die im Landtag mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet ist, hat im Schulbereich kaum umgesetzte Maßnahmen vorzuweisen – gewissermaßen eher die Verteilung von Wartemarken. Geräuschloses Agieren wird so etwas wohl genannt. Das soll den Unterschied zum krawalligen, zerstrittenen Bündnisgleicher Art auf Bundesebene in Berlin darstellen.

Was hat die Regierungskoalition innerhalb eines Jahres aus Sicht der Fachgruppe bewirkt oder zumindest angeschoben?

Entgegen den Versprechungen im Koalitionsvertrag hat es für die Schulen der Fachgruppe RHO keine Verbesserung der sehr schwierigen Arbeitsbedingungen gegeben. Zumindest hat die Landesregierung wahrgenommen, dass an vielen Sek-I-Schulen, meist Haupt- und Oberschulen, ein „reguläres“ Unterrichten unter Einhaltung gegebener Erlasse und Lehrpläne überhaupt nicht oder kaum möglich ist. Sie hat mit dem Programm „Schule PLUS“ reagiert, das 20 Schulen in „schwierigem sozialen Umfeld“

in den Städten Delmenhorst (3), Hannover (8), Salzgitter (6) und Wilhelmshaven (3) ein „Plus an konzeptioneller und materieller Unterstützung“ zukommen lässt. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und man wird se hen, inwieweit er für diese Schulen Früchte trägt.

Den übrigen RHO-Schulen, die alle ähnliche Probleme haben, nützt dieses Notfallprogramm gar nicht. Eine zukunftsweisende Bildungspolitik nähme das ganze Land in den Blick.

Was muss die Landesregierung aktuell dringend angehen?

Gemessen an ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag: „Guter Unterricht gelingt nur mit engagierten und motivierten Lehrkräften. Die Attraktivität des Lehrerberufs ist hierfür eine wichtige Voraussetzung. Lehrkräfte benötigen gute Arbeitsbedingungen sowie eine angemessene Bezahlung und müssen Wertschätzung erfahren.“ (Koalitionsvertrag S. 10) ist festzustellen, dass folgendes geschehen muss:

Eine angemesse Bezahlung bedeutet A13/E13 für alle Kolleginnen und Kollegen. Einzelne A13-Funktionsstellen erhöhen nur die Unzufriedenheit und spalten die Kollegien zusätzlich.

Die Schulen beklagen insbesondere die völlig unzureichenden Ressourcen in der inklusiven Beschulung und bei der Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Fachbereiche Gesellschaftslehre und Musisch-kulturelle Bildung müssen mit Fachbereichsleitungen wie die anderen Fachbereiche ausgestattet werden. Gerade in Zeiten von zunehmendem Rechtsextremismus brauchen Schulen eine Stärkung der politischen Bildung und Schülerinnen und Schüler eine Erziehung zur Demokratie. Fazit: Fangt endlich an!

 

Melanie Esters, Karin Peters, Urte Gräper, Sebastian Freudenberger, Uwe Riske
(Leitungsteam Landesfachguppe RHO)