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Erster Schritt zu A 13 / E 13 für alle oder Trostpflaster zum Ruhigstellen?

Am 30.6. und 1.7.2019 hat die Landesregierung im Rahmen ihrer Haushaltsklausur den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 beschlossen.
So wurde festgelegt, eine allgemeine Stellenzulage in Höhe von 94 € monatlich für alle verbeamteten Lehrkräfte in der Besoldungsgruppe A 12 an Grund-, Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschulen einzuführen. Diese Zulage soll ab dem 1. 8. 2020 gezahlt werden. Soweit die Beschlusslage ...

Doch ist das nun der ersehnte erste Schritt zu A 13 für alle? Oder sollen die A 12-er*innen hingehalten werden? Und wenn ja, bis wann?

Auch wird bisher nur von verbeamteten Lehrkräften gesprochen. Was passiert mit den tarifbeschäftigten Lehrkräften, die momentan nach E 11 bezahlt werden?
Es steht dem Land frei, jederzeit übertariflich zu bezahlen, sodass auch Tarifbeschäftigte in den Genuss einer „Zulage“ kommen könnten.
Doch ist das geplant? Man hört von offizieller Stelle bisher nichts und viele ärgern sich. Das erzeugt Unmut in den Schulen und spaltet unnötigerweise die Kollegien.

Zulagen nach § 38 NBesG sind - im Gegensatz zur Grundbesoldung - nicht pensionswirksam. Somit hat die allgemeine Stellenzulage keine positiven Auswirkungen auf die spätere Pension. Dieses Problem sollte schnellstens politisch gelöst und anschließend auch offen kommuniziert werden.

Weiter ist offen, wann der nächste Schritt hin zu A 13 / E 13 kommt. Und wann ist A 13 bzw. E 13 dann endlich verbindlich für alle umgesetzt?

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der GEW Niedersachen im Jahr 2017, also zu dem Zeitpunkt, als der Wahlkampf im Gange war, hat Ministerpräsident Weil den Delegierten zugesichert, dass es in der nächsten Amtsperiode unter seiner Führung einen Stufenplan zur Einführung von „A 13/E 13 für alle“ geben wird. 
Nach einem verbindlichen Stufenplan mit dem Ziel „A 13/E 13“ sieht die Stellenzulage momentan nicht aus. Nun stellt sich die Frage: gestern versprochen – heute gebrochen? Glaubhafte Politik und der Aufbau von Vertrauen in unsere Landesregierung geht anders. 

Von anderer Stelle hört man hinter vorgehaltener Hand Äußerungen wie „Wer in Niedersachsen arbeiten will, kommt auch für A12 her“.
Diese Haltung hochbesoldeter Ministerialbeamter ist nicht nur überheblich, sondern zeugt in Zeiten des Fachkräftemangels im Bereich Schule auch von mangelndem Weitblick.  

Nachbarbundesländer machen - was Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel anbelangt - mehr!

Thüringer Regelschullehrkräfte (Sekundarstufe I) erhalten ab 1. Januar 2020 A 13 bzw. E 13. Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern besolden bereits alle in der Sekundarstufe arbeitenden Lehrkräfte mit A 13. Auch in Hessen erhalten die Lehrkräfte in der Sekundarstufe I A 13 bzw. E 13.
Bremen führt in drei Schritten bis 2021 für alle Kolleginnen und Kollegen A13 ein. Eine Regelung für die Einführung von E13 soll bis Ende 2019 gefunden werden.
Und auch Schleswig-Holstein hebt mit einem Stufenplan die letzten Hauptschullehrkräfte in den nächsten Jahren auf A13.

Die Landesfachgruppe Real-, Haupt- und Oberschulen der GEW Niedersachsen bleibt ihrer Forderung: 

A 13 / E 13 - OHNE Wenn und Aber! Und ohne viel Gelaber!

Melanie Esters, Karin Peters, Urte Gräper, Sebastian Freudenberger, Uwe Riske
(Leitungsteam Landesfachguppe RHO)

(Dieser Text wurde in Zusammenarbeit mit der Landesfachgruppe Gesamtschulen erstellt.)